Gesundheitsdatenschutz: Die Komplexität nimmt zu

[摘要] Einfacher ist der Datenschutz im Gesundheitswesen durch die im letzten Jahr in Kraft getretene Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) nicht geworden. Darüber waren sich die Experten beim Frühjahrssymposium zum Gesundheitsdatenschutz, veranstaltet von der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht am 26. März in Berlin, weitgehend einig. Im Unterschied zu anderen Bereichen sei die DSGVO für das Gesundheitswesen nicht das wesentliche Rechtsinstrument, meinte Prof. Dr. iur. Jürgen Kühling LL. M., Universität Regensburg. „Anders als von der Europäischen Kommission geplant, ist die Reform des Datenschutzrechts auf ,halber Strecke‘ stecken geblieben“, so Kühling. Der Grund: Die Verordnung enthalte – nicht zuletzt aufgrund der Intervention der Bundesregierung – eine Fülle nationaler Öffnungsklauseln, sodass die Komplexität des Zusammenspiels von nationalem Recht und Unionsrecht eher gestiegen und die ursprünglich angestrebte Harmonisierung in vielen Teilbereichen im Gesundheitswesen nicht erreicht worden sei. „Wir haben keine Vereinfachung und keine Harmonisierung“, kritisierte er.

[学科分类] 医学（综合）